Istanbul-Konvention: Menschenrechte sind für Erdogan Störfaktor
Er hat es wieder getan: Nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum dritten Mal binnen zwei Jahren den Chef der Zentralbank gefeuert hat, ist die Lira zeitweise zweistellig abgesackt. Der Realitätsschock reißt die Anleger aus der Illusion, der erklärte Zinsfeind könnte tatsächlich von seinem Mantra niedriger Zinsen abgerückt sein, um die Inflation einzudämmen und […]
Rückzug der Türkei aus dem Abkommen für den Schutz von Frauen vor Gewalt: "Weil er es kann"
Noch am Freitag hatte die EU-Kommission mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan konferiert, man sprach von einer „guten Unterhaltung“ und einem „konstruktiven Dialog“. Doch nur wenige Stunden später demonstrierte Erdogan mit dem Austritt seines Landes aus der Istanbul-Konvention, die Frauen vor Diskriminierung und Gewalt schützen soll, wohin die Reise seines Landes geht: Weg von […]
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus: "Besser organisiert als 2015"
Europas Botschaft an die Türkei ist klar: Wir stehen zu einer fairen Lastenteilung, aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden. Eine Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Schwächsten wird nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen. Wenn es bei der lebensnotwendigen humanitären Versorgung […]
Nur eine kleine humanitäre Geste
Das Jahr 2015 mit fast einer Million in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen hat auch bei der großen Koalition Spuren hinterlassen. Wie tief sie sind, zeigt der dürre Beschluss des Koalitionsausschusses. Da ist von Unterstützung für Griechenland „bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern“ die Rede. Eine „Koalition der Willigen“ in der EU […]
EU-Gipfel: Internationaler Appell fordert Ende des EU-Türkei-Deals und Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager
Zum bereits dritten Mal seit 2016 lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Panzer nach Syrien rollen. Eine Invasion, die möglich wurde, weil US-Präsident Donald Trump seine kurdischen Verbündeten verriet, denen Erdogan jetzt mit „Vernichtung“ droht. Die möglichen Folgen sind katastrophal. Die türkische Aggression eröffnet eine neue Phase im syrischen Bürgerkrieg, und alles spricht dafür, […]
Seehofer-Reise nach Griechenland und in die Türkei: Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen
Drei Dinge sollten Europas Politiker tun, statt Wunschzettel in Ankara abzuholen. Erstens: Europa muss seine Außengrenze so kontrollieren, dass es von Erdogan nicht erpresst werden kann. Das umfasst Verhandlungen mit Syriens Kriegsgewinner Assad. Europa braucht Erdogan dafür nicht. Zweitens: Erdogan muss klargemacht werden, dass es für diese Türkei keine Zukunft in Europa gibt. Drittens: Europa […]
Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen
Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern auch unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Deutschlands garantiert eine Verfassung allen Menschen die gleichen Freiheiten und Rechte. Doch wie steht es heute um die verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung, die Religions- und Meinungsfreiheit? Welche Rolle spielt das […]
Politik/TürkeiEVP-Spitzenkandidat Weber: "Es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen"
Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. „Die Türkei kann nur eine europäische Perspektive haben, wenn sie eine demokratische Regierung hat“, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Solange dies nicht der Fall […]
Intendant Bellut: "Wir werden weiter aus der Türkei berichten"
Der Leiter des ZDF-Studios in Istanbul, Jörg Brase, hat die Türkei verlassen. Die Zehn-Tages-Frist für die Ausreise lief am Sonntag ab, nachdem die Verlängerung seiner Pressekarte am 1. März 2019 ohne Begründung von türkischer Seite abgelehnt worden war. ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut: „Die Ausweisung von Jörg Brase ist gänzlich unverständlich, er hat aus Istanbul sachlich […]
"Türkischer Staatspräsidenten hätte mit Freilassung von Journalisten Zeichen setzen müssen"
Mit dem türkischen Präsidenten kommt ein für Deutschland schwieriger Gast. Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren eine Entwicklung in seinem Land von einer Beinahe-Demokratie hin zu einem autokratischen System vorangetrieben und das deutsch-türkische Verhältnis schwer beschädigt. Erdogan muss von der deutschen Regierung für die autoritäre Umgestaltung seines Landes und seiner Verfassung kritisiert werden. […]
