Seit Tagen kommt es infolge des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten zu landesweiten Protesten. Mit einem symbolischen Kniefall bringen nun Polizisten in den USA ihre Solidarität mit den Demonstranten zum Ausdruck und greifen damit die Geste des amerikanischen Footballers Colin Kaepernick auf, der 2016 bei der Nationalhymne ebenfalls auf die Knie ging, um seinem Protest gegen rassistische Polizeigewalt Ausdruck zu verleihen.ARTE G.E.I.E.

Von diesem Spirit ergriffen sehen Politiker plötzlich überall Rassismus, auch in Deutschland. Populismus, von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen. (02elf)

Die Umstände des Todes von George Floyd sorgen nicht nur in den USA für Trauer, Wut und Fassungslosigkeit. Auch in deutschen Städten waren am Wochenende Zehntausende auf den Straßen, um ein Zeichen gegen Polizeigewalt und den alltäglichen Rassismus zu setzen.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist überzeugt davon, dass sich nach der heftigen Diskussion in den USA auch Deutschland einer Rassismus-Debatte stellen muss. „Wir haben in Deutschland, wie in anderen Ländern Europas, ein Problem mit Rassismus, und das müssen wir strukturell angehen“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag bei phoenix. Man dürfe nicht so tun, als seien es nur Einzelfälle und Ausreißer, an denen man nicht viel ändern könne. „Man kann viel tun, durch Bildung, aber auch durch Repression. Wir müssen vor allem die Stimme der Betroffenen in diesen Prozess reinbringen“, meinte Röttgen.

Erneut äußerte sich Röttgen überaus kritisch zu US-Präsident Donald Trump. Der habe nach dem Mord am Afro-Amerikaner George Floyd Öl ins Feuer gegossen und die Lage nach den Demonstrationen eskaliert. „Er hat gleichzeitig das Gefühl von Unordnung geschürt, und dann das selbst geschaffene Bild von Chaos zum Anlass genommen, sich selbst als denjenigen darzustellen, der die Ordnung wieder herstellt“, so der CDU-Politiker. Die Trumpsche Art verfange aber immer weniger beim amerikanischen Wahlvolk. „Würde kommende Woche in den USA gewählt, würde er abgewählt.“ Schlimm sei, dass derzeit die politische Mitte im Land verloren gehe. In einem Klima des Hasses könnten die vielfältigen Probleme der USA nicht gelöst werden.

Allerdings warnte Röttgen davor, nicht jede Äußerung des US-Präsidenten prinzipiell als unsinnig zu bezeichnen. „Es gibt ja Wahrheiten, die nicht dadurch falsch werden, dass Trump sie ausspricht“, sah der CDU-Außenpolitiker die Kritik an der Weltgesundheits-Organisation WHO als berechtigt an. Europa müsse agieren, selbst Schwachstellen bei der WHO benennen „und nicht Trump die Kritik überlassen, der dann auch noch falsche Schlüsse zieht, sich nämlich aus der Finanzierung zurückzuziehen. Dadurch wird die WHO nicht besser“.²

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